Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

[Astor27]

.....Wenige Tage bevor die Provider damit beginnen müssen, Daten zu ihren Nutzern wochenlang zu speichern, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun kassiert. Sie widerspreche aktuellem Europarecht.
Zitat und Quelle : https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 53179.html

[Joker]

Mein "gesunder Menschverstand"... hüstel... sagt mir, dass die Entscheidung des OVG MÜnster im Sinne der meisten Nutzer ist.
Entscheidend ist, dass der Kreis der betroffenen Personen von vornherein auf Fälle beschränkt werden muss, "bei denen ein zumindest
mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender
Gefahren für eine öffentliche Sicherheit bestehe". Es kann nicht Sinn und Zweck sein, alle Nutzer einfach so unter Generalverdacht zu stellen.

Satire an
Falls ein Nutzer erklärt, dass er nichts zu verbergen hat, darf er auf schriftlichen Antrag unter Generalverdacht gestellt und überwacht weden.
Ich schlage deshalb vor, bei einem Gang zum Bundesverfassungsgericht diese Ausnahmeregelung bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen.
Denke dabei beispielsweise an den Personenkreis "laszive Selfie-Poster".
Satire aus

[Astor27]

update Ende der Vorratsdatenspeicherung ??
ich glaube nicht da kommt noch was
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 60088.html

[Astor27]

update

die EU will neue Regeln erstellen zur Vorratsdatenspeicherung

Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 67450.html