tja, wer die cdu wählt, der wählt die stasi 2.0-prowest, und wählt seine freiheit ab. aus meiner sicht ist die jetzige cdu alles andere als demokratisch. ja sogar verfassungsfeindlich. merkel und ihre eu bastarde gehören alle wegen hochverrats am eigenen volk angeklagt, wie auch dieser artikel wieder beweisst... ich kann nicht verstehen und glauben das es soviele dumme menschen in unseren land gibt, das die cdu immer wieder gewählt wird. naja, entweder es gibt sie doch, oder die wahlen sind getürkt... beides mag ich nicht wirklich glauben.
zum glück läuft die klage schon, auch wenn es in den öffentlichen medien klein gehalten wird...
Eine Klage "gegen die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel" - das kommt nicht alle Tage vor. Grüne und Linke sind wegen der NSA-Affäre nach Karlsruhe gezogen. In der Klageschrift erheben sie harte Vorwürfe.
Konkret wirft die Opposition der Bundesregierung vor, Artikel 44 des Grundgesetzes zu verletzen. Demnach muss die Bundesregierung im Fall eines Untersuchungsausschusses "Rechts- und Amtshilfe" leisten. Die Kanzlerin und ihre Regierung seien "verpflichtet, die rechtlich ihr möglichen Voraussetzungen für die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden zu schaffen", heißt es in der Klageschrift. Es werde "deutlich, dass die Bundesregierung sich weigert, dieser Pflicht nachzukommen"
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 94029.html
