Mal sehen wann das Bundesverfassungsgericht angerufen wird und dieses Gesetz auch wieder als verfassungswidrig eingestuft wird. Gerade jetzt, hat das OVG gerade kurz vor Einführung der verpflichtende Telekomunikationsspeicherung durch Provider das entsprechende Gesetz und deren Ausführung einkassiert. Jetzt darf die Regierung vor das BVG ziehen,- wenn es will.
Das sind solche weltfremde und menschenverachtende Politiker in der Gesetzgebung und Lobbyisten-Sklaven Aber wie auch immer, es gab ja mal ein Film
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Staatstrojaner:vom Bundestag Strafverfolgung abgesegnet
- Astor27
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Re: Staatstrojaner:vom Bundestag Strafverfolgung abgesegnet
siehe Post 9sunline hat geschrieben:Mal sehen wann das Bundesverfassungsgericht angerufen wird und dieses Gesetz auch wieder als verfassungswidrig eingestuft wird. Gerade jetzt, hat das OVG gerade kurz vor Einführung der verpflichtende Telekomunikationsspeicherung durch Provider das entsprechende Gesetz und deren Ausführung einkassiert. Jetzt darf die Regierung vor das BVG ziehen,- wenn es will.
Das sind solche weltfremde und menschenverachtende Politiker in der Gesetzgebung und Lobbyisten-Sklaven Aber wie auch immer, es gab ja mal ein Film
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Ich empfehle den download und update immer von der Original Seite der Software.
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Re: Staatstrojaner:vom Bundestag Strafverfolgung abgesegnet
update angeblich schon veraltet vor Gebrauch
Quelle: http://winfuture.de/news,99754.html
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Ich empfehle den download und update immer von der Original Seite der Software.